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2800 Tage, 1 Stunde » Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig
BVerfG
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2800 Tage, 1 Stunde » Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
BVerfG
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2801 Tage, 12 Stunden » Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
BVerfG
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2806 Tage, 16 Stunden » Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
BVerfG
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2806 Tage, 16 Stunden » Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich
BVerfG
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2808 Tage, 3 Stunden » Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß
BVerfG
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2814 Tage, 1 Stunde » Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
BVerfG
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2814 Tage, 18 Stunden » Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig
BVerfG
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2815 Tage, 12 Stunden » Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien
BVerfG
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2819 Tage, 22 Stunden » Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig
BVerfG
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2820 Tage, 16 Stunden » Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
BVerfG
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2822 Tage, 3 Stunden » Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
BVerfG
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2822 Tage, 21 Stunden » Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"
BVerfG
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2828 Tage, 18 Stunden » Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos
BVerfG
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2829 Tage, 12 Stunden » Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos
BVerfG
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