Klimakonferenz: Gelingt Schwellen- und Industrieländern im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam der Durchbruch? In einer Fachkonferenz der Stiftung für die Freiheit diskutieren am 23. Februar in Berlin Experten und Politiker darüber, wie marktwirtsc...

FDP-Chef Philipp Rösler hat sich im für eine ?umfassende Finanzmarktregulierung? ausgesprochen. ?So wie Ludwig Erhard das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reg...

Gescheiterte Syrien-Resolution: Nach dem erneuten Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat aufgrund des russisch-chinesischen Vetos zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) enttäuscht. sprach er von einem "Veto gegen di...

Grundsatzprogramm: Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schlussphase der Grundsatzdebatte eingeläutet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen ...

Kampagne: "Wir sagen deutlich, dass Deutschland auch in Zukunft auf Wachstumskurs bleibt", erklärte FDP-Parteichef Philipp Rösler beim Startschuss einer neuen Wachstumskampagne. Der Wirtschaftsminister betonte, die FDP habe nicht allein ein...

Verbraucherschutz: "Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken." Zu diesem Schluss kommt der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae anlässlich einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kosten...

Gastbeitrag: In einem Gastbeitrag für das "Offenburger Tagblatt" hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle davor gewarnt, eine Finanztransaktionssteuer nur in einzelnen Ländern einzuführen. "Alle Finanzprodukte, alle Finanzinstitute, alle ...

Kinderrechte: Über eine Viertelmillion Kinder kämpft weltweit in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Jedes Jahr am 12. Februar wird mit dem "Red Hand Day" auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Dieses Jahr unterstützt die Kinderkommission...

Menschenrechte: Im Kampf gegen setzt die FDP-Fraktion auf gezielte Aufklärungskampagnen vor Ort. FDP-Menschenrechtspolitiker Pascal Kober lobte hier besonders die Bildungsprojekte des BMZ. Eine Auswertung habe ergeben, dass 94 Prozent der Teilnehme...

48. Münchener Sicherheitskonferenz: Der geplante Raketen-Abwehrschild der NATO schaffe eine "neue strategische Realität" und sei ein weiterer Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen. Dies hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf d...

Safer Internet Day 2012: Am 7. Februar findet der internationale Safer Internet Day statt. Das diesjährige Motto lautet "Connecting generations and educating each other". Weltweit finden hierzu Veranstaltungen und Aktionen statt. "Das ...

Urheberrechte im Internet: Eine neue Studie hat Modelle untersucht, mit denen der Verletzung von Urheberrechten im Internet durch Warnhinweise begegnet werden kann. Für die Medienpolitiker der FDP-Fraktion, Burkhardt Müller-Sönksen und Sebastian Blum...

Zwickauer Zelle: Die Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie steht sowohl politisch als auch juristisch noch am Anfang. Obwohl noch keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, ertönen bereits die ersten Rufe nach einem erneuten NDP-Verbotsverfahren. FDP-Innen...

Programmatik: Für den FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellt die Wachstumskampagne der Liberalen ein bewusstes Gegenmodell ?zur Verzagtheit, zur Kritik und zum Pessimismus, den viele andere Parteien ausstrahlen? dar. betonte er: ?Wir Liberale gl...

Kinderschutz: "Der Tod von Chantal und Zoe ist eine Tragödie", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Anbetracht der jüngsten Fälle von Vernachlässigung von Pflegekindern. Die beiden Mädchen waren in der Obhut vom Juge...

Gesundheitspolitik: Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr dem ...

"Wir können Wachstum nicht durch Geld stimulieren, schon weil das Geld gar nicht mehr da ist", sagt Peter Altmaier im Interview mit dem Tagesspiegel. Wachstum müsse durch Strukturreformen ermöglicht werden. Das Interview im Wortlaut:

Die Rolle Deutschlands in der Welt ist durch das Handeln der Bundesregierung in der Euro-Krise deutlich gestärkt worden. Die B.Z. AM SONNTAG sprach mit dem außenpolitischen Sprecher, Philipp Mißfelder, über die China-Reise der Bun...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich heute in einem Statement zu den Ergebnissen des EU-Gipfels geäußert.

Im ARD-Morgenmagazin betont Volker Kauder das Grundprinzip ?Solidarität gegen notwendige Reformen? in der Euro-Schuldenkrise. ?Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann?, sagt der Fraktionsvorsitzende. Das Interview im Wortlaut:

"Wir haben in Europa viel zu lange Geld ausgegeben, das wir nicht hatten", sagt Peter Altmaier im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Fiskalpakt wird verabschiedet ? also eine einheitliche EU-Haushaltspolitik, die strikte Disziplin ...

In der Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel, über die der Bundestag am Freitag debattiert, werden die Programme und Maßnahmen der einzelnen Ressorts zusammengeführt. Schwerpunktthemen sind unter ande...

In Brüssel wird derzeit über die Ausgestaltung der Fiskalunion und die Anpassung des Rettungsschirmes ESM verhandelt. ?Fraktion direkt? sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister über die Einzelheiten.

Die alten verfassungsrechtlichen Regelungen, mit denen die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte begrenzt wurde, hatten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt: Die Schuldenberge von Bund und Ländern wurden immer höher. Die Schuldenbrem...

Der Druck auf Griechenland muss größer werden, sagt Volker Kauder im Gespräch mit Spiegel online. "Griechenland ist ein riesengroßes Problem. Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend ge...

Im Streit um die Raketenabwehr der Nato versucht Deutschland zu vermitteln. Außenminister Westerwelle fordert, US-Atomwaffen sollten aus Europa abgezogen werden.

Seit Jahren treibt eine Neonazi-Gruppe im Aachener Raum ihr Unwesen. Die Justiz scheint überfordert ? greift aber durch, wenn die Privatsphäre eines SS-Mörders verletzt wird.

In der Stadt Homs hat die Armee nach Angaben von Oppositionellen ein Blutbad angerichtet. Von 200 Toten und 1300 Verletzten ist die Rede.

Ecuador beschneidet die Pressefreiheit: Monate vor der Wahl dürfen Medien nicht mehr über Kandidaten berichten. Botschaften des Präsidenten müssen sie aber ausstrahlen.

Außenminister Westerwelle beschwört andere Ölländer zur Einhaltung der Sanktionen gegen den Iran. Unterdessen beginnt Teherans Revolutionsgarde ein Manöver.

Die erzkonservativen Piusbrüder weigern sich, das Einigungsangebot der Katholischen Kirche zu unterschreiben. Doch das bedeutet für sie ein Risiko.

Die Bundeskanzlerin wollte in China mit Regimekritikern sprechen ? doch die Staatsführung verhinderte das. Merkel wünscht sich jetzt mehr Vertrauen in die Menschen.

Das Schneiderhaus Hongdu nähte schon für Staatsgründer Mao. Jetzt soll eine neue Version des berühmten Anzugs die Welt erobern. Ein Besuch in der Werkstatt.

Chaos und Gewalt regieren Ägypten: Bei den Protesten zum Sturz Mubaraks verteidigten die Polizisten das alte Regime ? und verloren so das Vertrauen der Bevölkerung.

Gaddafi gönnte seinen Opfer nicht einmal die Totenruhe. In einem Kühlraum wurden Leichen gefunden, die der Diktator dort aufbewahren ließ. Einige lagen dort länger als 25 Jahre.

Der Streit um die Elbphilharmonie geht weiter: Die Stadt Hamburg darf von Hochtief Schadensersatz für die Bauverzögerungen einklagen.

Späte Gerechtigkeit für die Opfer des Rote-Khmer-Terrorregimes: Der oberste Foltermeister Kaing Guek Eav alias Genosse Duch muss für den Rest seines Lebens hinter Gitter.

Wieder ein Massaker in der syrischen Protesthochburg Homs! Assads Armee beschoss die Stadt stundenlang. Heute dritter Anlauf im UN-Sicherheitsrat.Foto: AFP

Um ihrer Mutter zu helfen, ruft Jewgenija Timoschenko dazu auf, die kommende Fußball-EM zu boykottieren. Das Turnier wird in Polen und in der Ukraine stattfinden.

Der Iran soll schon bald über ausreichend angereichertes Uran für eine Bombe verfügen. Israel will das mit aller Macht verhindern. Droht ein Krieg in Nahost?Foto: AP, Reuters

Der Justizminister von Rheinland-Pfalz hat mit seiner Äußerung zu islamischen Schiedsgerichten eine heftige Debatte ausgelöst. Die Scharia wird in Deutschland bereits angewandt.

Riesenwirbel um Justizminister Jochen Hartloff aus Rheinland-Pfalz und seinen Vorstoß zu Scharia-Gerichten. Deutsche Politiker laufen Sturm.Foto: dapd

Ein erster Erfolg für die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens Acta: Nach Protesten gegen eine befürchtete Online-Zensur legt Polen den Vertrag auf Eis.

Sie will Wirtschafts-Investitionen UND über Menschenrechte sprechen ? beides scheint kaum zu funktionieren in China. Das Lob der Staats-Presse ist daher scheinheilig.Foto: dpa

Weil dem britischen Energieminister der Entzug des Führerscheins drohte, wälzte er einen Strafzettel auf seine damalige Frau ab. Nun tritt er zurück. Beiden droht Gefängnis.

Mitt Romney gilt als Favorit auf die Präsidentschafts-Kandidatur der Republikaner bei der US-Wahl im Herbst. Was wenige wissen: Er hat Verwandte in Deutschland!Foto: AFP, Wolfgang Langenstrassen

Der SPD-Chef rügt den Bundespräsidenten für die "ruinierte Glaubwürdigkeit". Wulff sei kein Bundespräsident mehr. Er residiere nur noch im Schloss Bellevue.

Was wird gerade im Netz diskutiert? Freitags berichtet BILD.de über die wichtigsten Themen der deutschen Blogger-Szene. Diese Woche: ein CDU-Hinterbänkler.Foto: Alexander Görlach

Im Streit um Entschädigungen für Nazi-Opfer hat der Internationale Gerichtshof zugunsten Deutschlands geurteilt. Urteile aus Italien sind nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

Die Bilder gleichen denen von vor einem Jahr: Krawalle, Tränengas, Verletzte, sogar Tote in Ägypten. Wieder fordert das Volk einen Machtwechsel.Foto: dpa