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19 Tage, 3 Stunden
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» Hürden für ausländische Fachkräfte werden gesenkt
Die Hürden für die Einstellung von Fachkräften aus dem Ausland werden gesenkt. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Blue Card. cducsu.de sprach darüber...
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19 Tage, 3 Stunden
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» Günter Krings zur fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Günter Krings äußerte sich in einem Pressestatement zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zu dem drohenden Bußgeld.
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19 Tage, 3 Stunden
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» Statement von Erika Steinbach zur Situation in der Ukraine vor der Fußball-EM
Mit Blick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft nahm Erika Steinbach im Rahmen eines Pressegesprächs zur Menschenrechtssituation in der Ukraine Stellung. "Sehr ernüchtert muss man feststellen, dass aut...
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19 Tage, 3 Stunden
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» Statement von Philipp Mißfelder zum ATALANTA-Einsatz der Bundeswehr
Vor der Bundestagsdebatte zum ATALANTA-Einsatz der Bundeswehr hat sich der außenpolitische Sprecher, Philipp Mißfelder in einem Pressestatement geäußert.
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19 Tage, 3 Stunden
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» Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit für Familien
Im Grundsatz sei klar, dass die CDU das Betreuungsgeld wolle, meint Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Wir möchten den Familien eigentlich nicht vorschreiben, wie sie ihre Kin...
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19 Tage, 3 Stunden
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» Schockenhoff: Hollande und Sarkozy müssen sich im zweiten Wahlgang neu positionieren
"Viele Franzosen nutzen den ersten Wahlgang, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen", stellt Andreas Schockenhoff im SWR2-Tagesgespräch zum Ausgang der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen fest. Beide Kandidat...
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19 Tage, 3 Stunden
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» Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland
Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat Fraktionsvorsitzender Volker Kauder seine Haltung zum Islam in Deutschland erneut bekräftigt: "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nich...
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19 Tage, 3 Stunden
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» "Uns geht es um eine familiennahe Betreuung"
Im Tagesgespräch von SWR 2 rechnet Dorothee Bär mit einem Bundestagsbeschluss zum Betreuungsgeld. In der Bevölkerung gebe es große Zustimmung zum Betreuungsgeld. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion geht davon aus,...
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19 Tage, 3 Stunden
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» Rederecht der Abgeordneten ist ein ganz zentrales demokratisches Recht
Die Debatte am Wochenende über die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages war sehr hitzig, stellt Peter Altmaier im Deutschlandfunk-Interview fest. "Wir werden eine Regelung suchen, die von allen mitgetragen wird", kündigt ...
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19 Tage, 3 Stunden
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» Starke ländliche Räume ? starkes Deutschland
Das Verhältnis von Stadt und Land gerät aus dem Gleichgewicht, warnt Volker Kauder in einem Namensbeitrag in der Schwäbischen Zeitung. Hauptgrund ist der demografische Wandel. Vor allem in den ländlichen Regionen schwindet die Bev...
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19 Tage, 3 Stunden
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» Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr bleibt
Im Interview mit dem Bericht aus Berlin der ARD antwortet Volker Kauder auf Fragen zum Betreuungsgeld, zur Praxisgebühr im Gesundheitswesen und zur geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die Umsetzung des Be...
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19 Tage, 3 Stunden
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» Eine Welt-Umweltbehörde muss her!
Vor 20 Jahren legte der UNO-Gipfel in Rio den Grundstein für eine neue Umweltpolitik - heute fällt die Bilanz gemischt aus. Die Nationen müssen endlich ihre Kräfte bündeln, fordert Christian Ruck in einem Namensbeitrag in der...
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19 Tage, 3 Stunden
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» Christen sind in Lebensgefahr
Das Thema Christenverfolgung ist zu einem wichtigen politischen Thema geworden, sagt der Fraktionsvorsitzende im Interview mit der Tagespost, der katholischen Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Volker Kauder will die Situation in Nige...
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47 Tage, 5 Stunden
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» Mineralölkonzerne schärfer kontrollieren
Mineralölkonzerne schärfer kontrollierenAngesichts der hohen Benzinpreise prüft die Bundesregierung Gegenmaßnahmen, um "das Hin und Her an den Tankstellen" abzustellen, sagt Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unions...
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47 Tage, 5 Stunden
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» Für einen gewissen Zeitraum steigt die Haftung
Verweigere sich Deutschland dem Wunsch des IWF, vorübergehend beide Rettungsschirme zu nutzen, besteht die Gefahr, dass der IWF ganz aus den Kredithilfen für Euroländer aussteigt.
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47 Tage, 5 Stunden
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» Pressestatement von Volker Kauder vor der Fraktionssitzung am 27.03.2012
Wir werden in dieser Woche am Donnerstag die erste Lesung haben zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus und zum Fiskalpakt, also für die Verträge, die Weiterentwicklung in Europa.
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47 Tage, 5 Stunden
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» Starke Regionen ? starkes Deutschland
In Deutschland leben rund 82 Millionen Menschen ? noch. Denn es werden immer weniger. Gerade in ländlichen Regionen geht die Bevölkerung schon jetzt deutlich zurück. Wie Deutschland dieser Herausforderung begegnen kann, schreibt Volker...
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47 Tage, 5 Stunden
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» Pressestatement von Volker Kauder vor der Fraktionssitzung am 20.03.2012
Wir werden heute in der Bundestagsfraktion die Einbringung der Gesetze für Europa beschließen. Die Vorbereitungs- und Durchführungsgesetze zum ESM - und da wird es vor allem auch um die Frage der Parlamentsbeteiligung gehe...
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61 Tage, 4 Stunden
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» Private Krankenkassen haben existenzielle Probleme
Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern könnten, lasse sich nur noch historisch begründen, stellt Jens Spahn im Interview mit der Zeitung Die Welt fest. Diese Trennung hält er nicht mehr für me...
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61 Tage, 4 Stunden
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» Wir müssen die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligen
Im Interview mit der Wirtschaftswoche nimmt Volker Kauder Stellung zum Euro-Rettungsschirm EFSF und ESM, zu Griechenland, der Finanztransaktionssteuer, der Förderung von Solarstrom und zum Abbau der kalten Progression.
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61 Tage, 4 Stunden
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» Organspende: ?Es geht um Nächstenliebe, nicht um Zwang?
In Deutschland warten 12.000 Menschen auf eine Organspende. Viele von ihnen sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten. Um die Bereitschaft der Menschen zur Organspende zu steigern, haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages in...
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61 Tage, 4 Stunden
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» Fragen und Antworten zum Fiskalvertrag
Der Fiskalvertrag ist der zentrale Baustein einer neuen Stabilitätskultur in Europa. Mit ihm geht die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten eine der fundamentalen Ursachen der Schuldenkrise in der Euro-Zone an: Ausufernden Staatsschulden und mangelnde...
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61 Tage, 4 Stunden
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» Zeremonie in einem überschaubaren Rahmen halten
Das Verhalten der Opposition in der Debatte um den Zapfenstreich für Christian Wulff hält Peter Altmaier für "kein Zeichen staatsmännischer Größe und Gelassenheit". Im Interview mit dem Deutschlandfunk zeigte er Verst...
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61 Tage, 4 Stunden
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» Pressestatement von Volker Kauder vor der Fraktionssitzung am 06.03.2012
Wir werden heute in der Bundestagsfraktion das Änderungsgesetz zum EEG einbringen, Einspeisegesetz Erneuerbare Energien. Wir werden drei wesentliche Punkte an der Formulierungshilfe, die die Bundesregierung beschlossen hat, veränder...
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61 Tage, 4 Stunden
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» Ausgezeichnete Atmosphäre beim Koalitionsausschuss
Im ZDF-Morgenmagazin betont Fraktionsvorsitzender Volker Kauder nach dem Koalitionsausschuss die gute Atmosphäre zwischen CDU, CSU und FDP. Mit dem Sorgerecht und dem Warnschussarrest für Jugendliche sind wichtige Themen vereinbart worden.
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61 Tage, 4 Stunden
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» Leben auf dem Land muss Zukunft haben
Auf dem Land ist der demografische Wandel seit längerem schon spürbar. Die Geburtenraten sind rückläufig, den Firmen fehlt es an Arbeitskräften. Damit Familien und Unternehmen dort weiterhin gute Lebens- u...
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61 Tage, 4 Stunden
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» Statement von Peter Altmaier und Michael Grosse-Brömer
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, und der Justiziar der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, haben sich in einem Statement zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 9er-Grem...
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61 Tage, 4 Stunden
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» Wir möchten, dass die Euro-Zone erhalten bleibt
Es ist kein Drama und kein Unglück, wenn der eine oder andere auch mal eine abweichende Meinung zum Ausdruck bringt, sagt Peter Altmaier im Interview des Info-Radios vom RBB. Wir haben es geschafft, eine eigene Mehrheit zu haben und nicht abh...
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82 Tage, 5 Stunden
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» Statement von Dr. Michael Meister vor der Fraktionssitzung
Ja, meine Damen und Herren, die Bundesregierung legt aus meiner Sicht ein vernünftiges Verhandlungsergebnis zur Frage: "Wie geht die Situation in Griechenland mit dem Euro weiter?" vor.
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82 Tage, 5 Stunden
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» Wir müssen alles tun, um den Euro zu stabilisieren
"Wir sind der Auffassung in der Eurozone, dass es besser ist, jetzt den Griechen zu helfen, als sie aus dem Euro zu drängen", sagt Volker Kauder im Interview der ZDF-Sendung Berlin direkt. Die christlich-liberale Koalition habe gezeigt, dass wir...
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82 Tage, 5 Stunden
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» Wir dürfen keine unkalkulierbaren Risiken eingehen
Die Bürger sehen unser Staatsoberhaupt als eine über den Parteien stehende Institution. Ich glaube daher nicht, dass eine Bundespräsidentenwahl irgendwie ein Vorbote künftiger Koalitionen ist, sagt Volker Kauder im Interview mit F...
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82 Tage, 5 Stunden
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» Gauck wird die innere Einheit Deutschlands weiter voranbringen
In der Rheinischen Post aus Düsseldorf betont der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Joachim Gauck werden wir zwei Reprä...
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82 Tage, 5 Stunden
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» Die Versorgung sichern
Ziel der europäischen Rohstoffpolitik ist es, zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Nachfrageländern und Anbietern im globalen Rahmen zu gelangen, schreibt Philipp Mißfelder in einem Gastkommentar im Handelsblatt.
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82 Tage, 5 Stunden
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» Ein gutes Signal für einen guten Präsidenten an der Spitze unseres Landes
Angela Merkel habe mit ihrer Initiative, einen parteiübergreifend getragenen Kandidaten zu nominieren, überhaupt erst dieses Verfahren möglich gemacht, sagt Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU im Tag...
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82 Tage, 5 Stunden
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» Es geht um mehr als um französische Präsidentschaftswahlen
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe Deutschland zum wirtschaftspolitischen Vorbild erklärt und verlange seinem Land nun eine klare Richtungsentscheidung ab, sagt Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender i...
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82 Tage, 5 Stunden
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» Religionsfreiheit ist ein existenzielles Menschenrecht
Mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Fraktionsvorsitzender Volker Kauder über die Situation bedrängter Christen gesprochen. Im Deutschlandfunk sagte Kauder, der Generalsekretär habe sehr viel Verständnis für das Anlieg...
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82 Tage, 5 Stunden
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» "Wir haben die Gefahr von Rechts unterschätzt"
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier ruft auch seine Parteifreunde auf, sich vor der Realität nicht wegzuducken.
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82 Tage, 5 Stunden
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» Statement von Volker Kauder nach der Fraktionssitzung
Nach der Fraktionssitzung hat sich der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vor Journalisten geäußert. Das Statement im Wortlaut: "Der Deutsche Bundestag wird am Montag, dem 27. Februar darüber abstimmen, wie nun de...
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82 Tage, 5 Stunden
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» Clemens Binninger zur Bund-Länder-Kommission
Clemens Binninger hat sich in einem Statement zur Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission geäußert.
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82 Tage, 5 Stunden
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» Zu ernst für parteipolitische Scharmützel
In dieser Woche nahm der Untersuchungsausschuss ?Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund? seine Arbeit auf. Erste Beweisanträge wurden gestellt; ein Fahrplan für die Arbeit des Gremiums wurde ausgearbeitet. Wir sprachen mit dem Obma...
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82 Tage, 5 Stunden
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» 20 Years of Conflict over Nagorno-Karabakh: A Fresh Impetus for a Peaceful Resolution
Following repeated outbreaks of ethnic violence between Armenians and Azeris during the breakup of the Soviet Union which triggered waves of refugees of both nationalities, the 1992 conflict over Nagorno-Karabakh led to bloody battles between Azerbai...
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82 Tage, 5 Stunden
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» 20 Jahre Konflikt um Berg-Karabach: Ein neuer Anstoß für eine friedliche
Nach wiederholten ethnisch begründeten Gewaltausbrüchen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern im Zuge der Auflösung der Sowjetunion , die Flüchtlingsströme beider Nationalitäten auslösten, führte die Auseinan...
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103 Tage, 6 Stunden
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» ?Die Griechen haben keine zehn Jahre Zeit?
"Wir können Wachstum nicht durch Geld stimulieren, schon weil das Geld gar nicht mehr da ist", sagt Peter Altmaier im Interview mit dem Tagesspiegel. Wachstum müsse durch Strukturreformen ermöglicht werden. Das Interview im Wortlaut:
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103 Tage, 6 Stunden
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» Der Iran versucht, uns auszutricksen, auf Zeit zu spielen
Die Rolle Deutschlands in der Welt ist durch das Handeln der Bundesregierung in der Euro-Krise deutlich gestärkt worden. Die B.Z. AM SONNTAG sprach mit dem außenpolitischen Sprecher, Philipp Mißfelder, über die China-Reise der Bun...
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103 Tage, 6 Stunden
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» Statement von Volker Kauder zum EU-Gipfel
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich heute in einem Statement zu den Ergebnissen des EU-Gipfels geäußert.
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103 Tage, 6 Stunden
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» Die Griechen müssen ihre Dinge in den Griff bekommen
Im ARD-Morgenmagazin betont Volker Kauder das Grundprinzip ?Solidarität gegen notwendige Reformen? in der Euro-Schuldenkrise. ?Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann?, sagt der Fraktionsvorsitzende. Das Interview im Wortlaut:
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103 Tage, 6 Stunden
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» Krise wird nicht durch einen großen Paukenschlag gelöst
"Wir haben in Europa viel zu lange Geld ausgegeben, das wir nicht hatten", sagt Peter Altmaier im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Fiskalpakt wird verabschiedet ? also eine einheitliche EU-Haushaltspolitik, die strikte Disziplin ...
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103 Tage, 6 Stunden
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» Für Gesundheit, Mobilität und Unabhängigkeit im Alter
In der Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel, über die der Bundestag am Freitag debattiert, werden die Programme und Maßnahmen der einzelnen Ressorts zusammengeführt. Schwerpunktthemen sind unter ande...
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103 Tage, 6 Stunden
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» ?Haushaltskonsolidierung mit Strukturreformen verbinden?
In Brüssel wird derzeit über die Ausgestaltung der Fiskalunion und die Anpassung des Rettungsschirmes ESM verhandelt. ?Fraktion direkt? sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister über die Einzelheiten.
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