Quelleninformationen - dbovg

Zu den Anforderungen eines die Genehmigungsfiktion des § 21 NRettDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG auslösenden Antrags.

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es regelmäßig aus, dass er einen anderen Hund gebissen hat.

Der Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) allein rechtfertigt den Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG regelmäßig nicht (gegen ...

Die Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 - BhV -, zuletzt geändert durch die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004, sin...

1. Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück mit einem Verbandsanteil verbunden ist, grundsätzlich allein auf das Eigentum an den im Auseinandersetzungsge...

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen wendet.

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch. Die Beweislast für die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung liegt bei der Gewerbeaufsichtsbehörde.

Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen und greifen demgegenüber geltend gemachte Zulassungsgründe nicht durch, so setzt eine Zulassung der Berufung in Anknüpfung an Ausführungen, die das angefochtene Urteil auch zur Unbegründ...

1. Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in der Ausweisungsverfügung vorgeworfen wurde, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darzustellen, bzw. wenn die Gefahr besteht, dass die Auswei...

Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet.

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Über...

Zum Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst zu gewähren ist

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1. Ein Anspruch auf Berichtigung von Daten im Ausländerzentralregister besteht nur, wenn die Daten nachweisbar unrichtig sind (§ 35 AZRG).2. Bestreitet ein Ausländer die Richtigkeit der gespeicherten Daten und kann weder die Richtigkeit noch die Unri...

Zur Frage, ob ein Arzt, der zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladen und in der Verhandlung vernommen worden ist, beanspruchen kann, nicht als Zeuge entschädigt, sondern als Sachverständiger vergütet zu werden.

Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind nur Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden. Praktika in Kindergärten stellen daher keine förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen dar.

Der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge im Sinne der die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht regelnden Vorschrift des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO sind nur solche Fahrzeuge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfä...

Der Anwendungsbereich des § 73 Abs. 2 NBauO ist jedenfalls dann verlassen, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit des Vorhabens prüft und die Genehmigung mit materiellrechtlichen Erwägungen versagt.

Die Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen auf dem Gebiet des Geflügelfleischhygienerechts, ist nur auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten Rechtsnorm zulässig. Der Erlass eines "Gebührenverzeichnisses" im Wege ...

1. Der konkrete Zweck einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme muss sich nicht bereits aus dem Text der Satzung selbst ergeben, die den Entwicklungsbereich zu bezeichnen hat (§ 165 Abs. 6 Satz 2 BauGB), sondern kann nach § 165 Abs. 7 Satz 2 BauGB i...

Die Flüchtlingseigeschaft erlischt nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 a AsylVfG nicht nur dann, wenn sich der Ausländer auf unbegrenzte Dauer wieder in sein Heimatland begibt. Eine Niederlassung kann auch dann vorliegen, wenn er dort eine Art zweiten Wohnsitz un...

Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Gebührenfreiheit fü...

Ein Zigarettenhersteller hat einen Anordnungsgrund unter dem Aspekt einer schwerwiegenden, irreparablen Grundrechtverletzung (Art.12 und 14 GG) für die vorläufige Einführung einer neuen Mentholzigarette mit Aromakapsel im Filter nicht glaubhaft gemac...

Die Anpassungspflicht der Gemeinden nach § 1 Abs. 4 BauGB setzt nicht nur das Vorliegen eines hinreichend bestimmten bzw. bestimmbaren Ziels der Raumordnung, sondern auch dessen Rechtmäßigkeit voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.9.2003, BVerwGE 119, 25; ...

1) Einzelfall eines (erheblichen) Verstoßes gegen die von einem Schlachthofbetrieb einzuhaltenden lebensmittelhygienerechtlichen Vorschriften.2) Für die Beurteilung der Rechtmäßigigkeit des Entzuges der Schlachtzulassung ist regelmäßig die Sach- und ...

Für Entschädigungsansprüche nach § 46 Abs. 4 RealVG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.Es ist offen, ob die Ansprüche im Wege der Verpflichtungsklage oder der Leistungsklage zu verfolgen sind. Entschädigung nach § 46 Abs. 4 RealVG wird nur für Nutz...

Ein Justizvollzugsbeamter, der vorsätzlich gegen das Waffengesetz verstoßen hat, hat ein schweres Dienstvergehen begangen und das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren.

Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage, ob die Lehrkraft beanspruchen kann, für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001 besoldungsrechtlich mit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft gleichgestellt zu werden.

zur Ungültigkeit einer Wahl zum Personalrat bei fehlerhafter Bekanntmachung des Wahlausschreibens

Ein Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran (API) unterstützt Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er darf deshalb nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden.

§ 24 Nr. 4 NRettDG ist keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Nebenbestimmung zu einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes nach § 19 NRettDG, die vorsieht, dass die Einsatzannahme und -verg...