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15 Tage, 18 Stunden
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» Streit mit Berlin: Diplomaten erwarten "pragmatischen" Hollande
Alles doch nicht so schlimm? Einem Wahlsieg von François Hollande soll das Kanzleramt inzwischen gelassener entgegen sehen. Der Franzose würde den Fiskalpaktstreit pragmatisch lösen wollen.
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15 Tage, 18 Stunden
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» CDU-Spitzenkandidat: Röttgen hat in NRW Lust auf Jamaika
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sieht noch eine Chance, Rot-Grün auf der Ziellinie in Nordrhein-Westfalen abzufangen. Auch eine Jamaika-Koalition wäre für ihn eine Option.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Nuklearstreit: Westerwelle warnt vor atomar bewaffnetem Iran
"Unsere Geduld ist begrenzt": Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Bundesaußenminister Westerwelle in einer Rede vor einer jüdischen US-Organisation scharfe Worte gegen den Iran gerichtet.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Der Fall Timoschenko: Bürger wollen, dass Merkel nicht zur EM fährt
Die Bundesbürger sind gegen einen sportlichen Boykott der Fußball-EM. Die Kanzlerin aber soll nicht anreisen. Auch die EU-Kommission will die Ukraine meiden. Doch der wachsende Druck birgt Risiken.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Deutschlandtrend: Gauck ist beliebtester Politiker Deutschlands
Der Bundespräsident lässt in der Beliebtheit alle anderen Politiker weit hinter sich, wie der Deutschlandtrend ergibt. Weiteres Ergebnis: Die Mehrheit will mehr Rente für Mütter, aber kein Betreuungsgeld.
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15 Tage, 18 Stunden
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» ARD-Umfrage: Deutsche unterstützen Merkels Sparkurs in Europa
Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet den europäischen Fiskalpakt. Neue, teilweise kreditfinanzierte Wachstumsprogramme lehnen sie ab. Nur Anhänger der Linkspartei denken anders.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Landesparteitage: Das Saarland bekommt eine Große Koalition
Der Weg für eine Große Koalition im Saarland ist frei. Die Parteitage der CDU und SPD stimmten für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Darin hatten sich die Parteien auf Einsparmaßnahmen geeinigt.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Parlamentsbeschluss: Kuwait beschließt Todesstrafe bei Blasphemie
Wer Gott oder den Propheten Mohammed in Kuwait verunglimpft, soll in Zukunft mit dem Tod bestraft werden. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Nicht-Muslimen droht Haft.
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15 Tage, 18 Stunden
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» "Humanitäre Gründe": Putin bietet Timoschenko Behandlung in Russland an
Russlands gewählter Präsident Putin hat der inhaftierten Julia Timoschenko angeboten, ihre Behandlung in Russland zu übernehmen ? "aus humanitären Gründen". Putin verfolgt jedoch auch andere Motive.
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15 Tage, 18 Stunden
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» "Ich, der Präsident": Hollande krönt sich mit kalkulierter Frechheit selbst
Im TV-Duell bezeichnet Hollande sich bereits 16 Mal als Präsident. Amtsinhaber Sarkozy ist gezwungen, selbst seine Errungenschaften zu verteidigen, bis ihm nur noch gallige Beschimpfungen einfallen.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Briefe aus Pakistan: Am Ende war Bin Laden unzufrieden mit al-Qaida
In den letzten Wochen vor seinem Tod war Osama Bin Laden verärgert. Das dokumentieren Briefe aus seinem Versteck in Abbottabad. Der Al-Qaida-Führer beschwert sich über schlecht geplante Anschläge.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Nato-Gipfel: Russland droht mit Erstschlag gegen Raketenschild
Eskalation im Streit um den geplanten Nato-Raketenabwehrschild: Russland droht damit, den Schild anzugreifen, wenn sich die "Lage verschärfe" und ein "vorbeugender Erstschlag" nötig werde.
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15 Tage, 18 Stunden
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» DDR-Zwangsarbeit: Aus dem Ost-Frauenknast auf den West-Grabbeltisch
Der schwedische Möbelkonzern Ikea war beileibe kein Einzelfall: Viele westliche Unternehmen profitierten von der Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen ? und finanzierten so Honeckers Strafvollzug.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Blinder Bürgeranwalt: Chen Guangcheng will nur noch raus aus China
Peking und Washington hatten alles geklärt. Doch dann erfuhr der aus dem Hausarrest entkommene Bürgerrechtler, wie seine Familie nach seiner Flucht gequält wurde, und bekam eine Panikattacke.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Bischof Wanke: "Gottesglaube ist hierzulande gleichsam verdunstet"
Der Erfurter Bischof Wanke sagt: Religiöse Vokabeln sind für viele Ostdeutsche so fremd wie Chinesisch. Der fehlende Gottesglaube im Osten ist für ihn nicht nur eine Folge der DDR-Vergangenheit.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Mordfall Buback: Ex-RAF-Terroristin Becker wird 15 Minuten reden
Überraschende Wende im Mordprozess Buback: Die Angeklagte Verena Becker will ihren Anwälten zufolge am 14. Mai aussagen. Der Sohn des Opfers hofft, dass die 59-Jährige die Namen der Täter preisgibt.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Fall Timoschenko: Gesamte EU-Kommission bleibt EM in Ukraine fern
Die politische Führung der Ukraine steht wegen ihres Umgangs mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin Timoschenko in der Kritik. Die EU-Kommission bleibt der Fußball-EM in dem Land darum fern.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Al-Qaida-Terroristen: Bundesanwaltschaft klagt "Düsseldorfer Zelle" an
Vier mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen müssen sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge mit selbst gebauten Bomben in Deutschland geplant zu haben.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Polen: EM-Veranstalter Polen streitet über Ukraine-Boykott
Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski fordert, den Druck auf die Ukraine zu verstärken und das Land während der EM zu boykottieren. Die beiden Nachbarn sind gemeinsame Gastgeber des Wettkampfes.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Neue Terrorstrategie: Al-Qaida ruft Islamisten zu Waldbränden auf
Al-Qaida mangelt es an fähigen Rekruten. Stattdessen werden Amateur-Dschihadisten aufgerufen, mit Waldbränden westliche Gesellschaften zu bekämpfen. "Inspire" liefert die Anleitung zum Flammeninferno.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Vorwürfe an FDP: Post von Brüderle verbreitet Chaos im Wahlkampf
Weil FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen Brief an die Bürger verfasst hat, muss sich die Fraktion Vorwürfen wegen möglicher illegaler Wahlkampfhilfe stellen. Der Bundestag prüft die Angelegenheit.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Bundespräsident: Gauck (72) ist für flexibles Renteneintrittsalter
Bundespräsident Joachim Gauck, 72 Jahre alt, wünscht sich, dass Ältere länger im Beruf bleiben können, wenn sie es wollen. "Unzumutbares" sollte es jedoch nicht geben.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Vertrauensfrage: Graf darf trotz Plagiats CDU-Fraktionschef bleiben
Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf erhält trotz Plagiatsaffäre weiter das Vertrauen seiner Fraktion. Dem 38-jährigen Verwaltungswirt war am Mittwoch der Doktortitel aberkannt worden.
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15 Tage, 18 Stunden
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» FDP-Politiker: Herr Hübscher auf Bildungsreise zum Holocaustleugner
Darf ein deutscher Politiker den Holocaust-Leugner Ahmadinedschad besuchen? Der FDP-Landtagskandidat Claus Hübscher verteidigt ein Treffen. Irans Präsident habe sich im Gespräch harmlos gegeben.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Schleswig-Holstein: Piraten machen Wahlkampf auf allen Kanälen
Die Piraten sind auf Beutezug im Norden. Vor der Landtagswahl gehen sie nicht nur im Netz, sondern auch auf der Straße eifrig auf Stimmenfang. Die Neugier der Wähler ist groß. Sie verzeihen sogar Fehler.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Buback-Ermordung: Frühere RAF-Terroristin Becker wird aussagen
Im Prozess um den Mordanschlag auf Siegfried Buback will sich die frühere RAF-Terroristin Verena Becker überraschend äußern. Ihr Anwalt kündigte eine "umfassende" Aussage seiner Mandantin an.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Krankenhausfinanzierung: Koalition will Zahl der Operationen eindämmen
Wird zukünftig nicht mehr jede Hüftoperation bezahlt? Diese Horrorversion schmettert Gesundheitsminister Daniel Bahr als "Unsinn" ab. Doch Kliniken mit niedrigeren Behandlungszahlen werden belohnt.
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15 Tage, 18 Stunden
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» NRW-Wahl: Lindner nutzt TV-Runde zum Flirt mit Rot-Grün
Überraschen konnten bei der NRW-Elefantenrunde vor allem versteckte Aussagen über mögliche Koalitionen: Die FDP lobte die Grünen, die Grünen die CDU. Christian Lindner liebäugelt mit der Ampel.
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15 Tage, 18 Stunden
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» Doktorarbeit: Annette Schavan auch im Visier von VroniPlag
Bildungsministerin Schavan ist wegen ihrer Doktorarbeit auch ins Visier von VroniPlag geraten. "Einige Stellen der Arbeit sind ganz klar Plagiate", so Plattform-Gründer Martin Heidingsfelder.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Bürgerrechtler: China soll Chens Familie "ernsthaft" bedroht haben
Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng musste die US-Botschaft in Peking wohl unter Druck verlassen. Es stehen Todesdrohungen gegen die Familie des blinden Dissidenten im Raum.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Islamisten-Kundgebung: Mindestens elf Tote nach Krawallen in Kairo
Bei Angriffen Unbekannter auf eine Islamisten-Kundgebung in Kairo sind elf Menschen getötet worden. Mit Gewehren und Schlagstöcken bewaffnet gingen Männer auf Demonstranten los. Soldaten griffen ein.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Energie-Gipfel: Kanzlerin Merkel steckt in der Stromklemme
Angela Merkels Energiewende stockt, weil bisher niemand die Kraftwerke bauen will, die Atommeiler ersetzen sollen. Die abrupte Wende kann noch riskant werden. Drohen jetzt neue Subventionen?
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17 Tage, 5 Stunden
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» re:publica: Wo das Online-Ich und auf das Offline-Ich trifft
Auf der Internet-Konferenz re:publica diskutiert die Netzgemeinde über Urheberrecht in der digitalen Welt und die Chancen der Politik im Web. Schon heute gibt es dort Formen der Bürgerbeteiligung.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Plagiat: Berlins CDU-Fraktionschef Graf muss Doktor abgeben
Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf hat in seiner Doktorarbeit an mehreren Stellen abgeschrieben. Das bescheinigte die Uni Potsdam und entzog Graf den Titel. Er hatte dies selbst beantragt.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Obama in Afghanistan: Elf unbezahlbare Wahlkampf-Minuten im Churchill-Stil
Ein Jahr nach der Tötung Osama Bin Ladens sieht der amerikanische Präsident "Licht am Horizont". Seine Rede vor US-Soldaten in Afghanistan bringt ihm selbst Lob von konservativen Kommentatoren ein.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Sozial-liberales Duo: Einsames SPD-Herz findet liberalen Schrittmacher
Gemeinsam mit FDP-Wahlkämpfer Christian Lindner hat Wolfgang Clement ein Thesenpapier für eine "vernunftgeleitete Industriepolitik" vorgestellt. Was treibt den früheren SPD-Ministerpräsidenten?
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17 Tage, 5 Stunden
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» Hochschulen: "Es ist falsch, wenn nur Englisch gesprochen wird"
Horst Hippler, der neue Chef der Hochschulrektoren, plädiert für eine neue Debatte über Studiengebühren ? und bricht eine Lanze für Deutsch als Wissenschaftssprache.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Rechtsextreme Partei: "Wahlrecht nur für reinrassige Griechen"
Rechtsextreme vor dem Einzug ins Parlament des Euro-Schuldenstaats Griechenland: Die faschistoide Partei "Goldene Morgendämmerung" fordert ein Griechenland auf der Grundlage "griechischen Blutes".
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17 Tage, 5 Stunden
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» Bayern: Piraten verhandeln mit FDP-Übertrittskandidat
Abwanderungstendenz bei den Liberalen: Der bayerische Piraten-Vorsitzende Stefan Körner sagt, seine Partei steht in Kontakt mit einem übertrittswilligen Landtagsabgeordneten der FDP.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Kieler Wahlkampf: Wie Angela Merkel mit ihren Mundwinkeln kämpft
Mit großem Einsatz versucht Angela Merkel die Wähler in Schleswig-Holstein zu mobilisieren. Doch selbst die Kanzlerin fremdelt noch mit dem etwas steif wirkenden CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Konservative USA: Schwuler Romney-Sprecher wird aus Amt gedrängt
Nach nur zwei Wochen im Job gibt Mitt Romneys homosexueller Außenpolitik-Sprecher Richard Grenell auf. Zu Fall brachten ihn sein Einsatz für die Schwulenehe ? und sein eigener Sexismus.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Orbán-Vertrauter: Janos Ader ist Ungarns neuer Staatspräsident
Nach dem Rücktritt von Pal Schmitt hat Ungarns Parlament den Europaabgeordneten Janos Ader zum Präsidenten gewählt. Der Orbán-Vertraute erhielt jedoch nur die Stimmen der konservativen Fidesz-Partei.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Pro-NRW-Kampagne: Islamisten wollen neuen Karikaturenstreit provozieren
Die rechtsextreme Pro NRW macht mit Mohammed-Karikaturen Wahlkampf. Islamisten setzen auf Eskalation und erhoffen globales Echo. Verfängt diese Strategie wie bei den dänischen Karikaturen 2005?
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17 Tage, 5 Stunden
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» Attacken aus NRW: Christian Lindner teilt gegen Westerwelles FDP aus
Die FDP sei in den Jahren nach der Bundestagswahl "wie ein Roboter stur der Programmierung gefolgt", kritisiert Christian Lindner seine eigene Partei ? und attackiert indirekt Guido Westerwelle.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Chen Guangcheng: Wie ein Blinder Chinas Staatsicherheit blamiert
Der blinde Chen Guangcheng ist endlich frei. Mit seiner Flucht in die Pekinger US-Botschaft hatte der Menschenrechtler Chinas Apparat der Staatssicherheit peinlich vorgeführt.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Bildungsministerin: Schavan wehrt sich gegen anonyme Plagiatsvorwürfe
Es ist ein Vorwurf, der besonders schwer wiegt: Ausgerechnet Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) soll in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. Die Quelle des Vorwurfs bleibt jedoch anonym.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Hartmut Semken: Berliner Piraten-Chef nennt sich Linksextremist
Zuletzt hatte der Berliner Piraten-Chef Hartmut Semken mit einem Nazi-Vergleich Schlagzeilen gemacht. Jetzt bezeichnet er sich als "Linksextremist". Seine Utopie: eine Welt ohne Gesetze und Polizei.
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17 Tage, 5 Stunden
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» NRW: Clement wirft Rot-Grün Innovationsfeindlichkeit vor
Der frühere SPD-Ministerpräsident macht in NRW Wahlkampf für die FDP ? gegen Rot-Grün und die einst von ihm zur Ministerin berufene Hannelore Kraft. Heute wirft er ihr "innovationsfeindliche Wachstumsskepsis" vor.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Großbritannien: Kampfjets proben für Olympia den Ernstfall
Drei Monate vor den Olympischen Spielen treffen Typhoon-Jets aus ganz Großbritannien auf dem Luftwaffenstützpunkt Northolt ein. In einem achttägigen Manöver proben sie den Ernstfall.
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