Quelleninformationen - Liberale.de (FDP)

Rede von Karl Kardinal Lehmann: Freiheit ist mehr als das Erreichen der eigenen Ziele und Wünsche. Freiheit hat mit Verantwortung zu tun: In der 6. Berliner Rede zur Freiheit warnte Karl Kardinal Lehmann vor einer Reduzierung des Freiheitsbegriffes ...

Arbeitsmarkt: Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort. Erstmals in diesem Jahr sank die Arbeitslosenzahl unter die Drei-Millionen-Grenze. ?Der Arbeitsmarkt hat die konjunkturelle Schwächephase im Winterhalbjahr gut überbrückt und zeig...

NRW: Mit einem gemeinsamen industriepolitischen Thesenpapier bekennen sich FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner und der frühere Ministerpräsident Wolfgang Clement zum Industriestandort NRW. Darin fordern sie ein Ende der innovationsfeindlichen, wach...

Betreuungsgeld: Die Diskussionen, ob, und wenn ja, wie das Betreuungsgeld kommen soll, dauern an. In der "Neuen Westfälischen" erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, dass es innerhalb der Union "eine lebhafte Debatte" zu beob...

Das aktuelle Interview: Die FDP ist wieder auf klarem Kurs. Das bestätigen auch die gestiegenen Umfragewerte in NRW und Schleswig-Holstein. Im Interview mit der zeigt sich FDP-Parteichef Philipp Rösler daher überzeugt, dass die Liberalen bei den ko...

Deutscher Seniorentag: Am 3. Mai ist Deutscher Seniorentag. Die Liberalen im Bundestag machen sich für eine altersgerechte Gesellschaft stark, um Bürgern auch im fortgeschrittenen Alter ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Für FDP-Seniorenpolit...

Kraftstoffpreise: Die Regierung macht ernst im Kampf gegen die Abzocke an der Zapfsäule. Nach der Stärkung der freien Tankstellen, hat das Kabinett die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt beschlossen. Dort sollen die Ein- u...

Ukraine: Im Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Kiew mit Konsequenzen gedroht. In Bezug auf die Bestrebungen des Landes, der EU beizutreten, sagte er der ?Bild?-Zeitung: ?Die ukrainisc...

Daniel Bahr in der "Rheinischen Post": Krankenkassen mit hohen Rücklagen sollen Prämien an ihre Versicherten ausschütten. Dafür hat sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ausgesprochen. Er lässt derzeit prüfen, wie mehr Druck auf die...

Mindestlohn: Die Liberalen haben sich gegen das Unions-Modell für eine Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen ausgesprochen. ?Die Wirtschaft in Deutschland floriert, die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Wir wollen und brauchen keine Wachs...

Südostasien: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Myanmars Präsidenten Thein Sein zu weiteren Reformen aufgefordert. Bei einem Treffen in der Hauptstadt Naypiysaw forderte er insbesondere die Freilassung aller politischen Gefangenen. Am Sonntag ...

Aldi: Laut ?Spiegel? sollen in Filialen der Supermarktkette Aldi Mitarbeiter und Kunden mit Videokameras bespitzelt worden sein. ?Der aktuelle Vorgang muss umfassend aufgeklärt werden?, forderte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Sollte sich bewahrh...

Ukraine: Der Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat dafür plädiert, den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch weiter zu erhöhen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die ehemalige Regierungschefi...

Das aktuelle Interview: Hans-Dietrich Genscher, Ehrenvorsitzender der FDP, meldete sich nach seiner schweren Herz-Operation im zurück. Er denke noch nicht darüber nach aufzuhören, sein Wunsch sei es, "so lange wie möglich daran mitzuwirken, un...

FDP: Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein legt die FDP auch bundesweit in der Wählergunst zu. Für den Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Günther Nonnenmacher, könnte das ein Indiz dafür s...

NRW: ?Schulden sind Ketten, von denen wir uns befreien müssen?, unterstrich FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner . Es sei geradezu paradox, dass linke Parteien in jeder Rede die Finanzmärkte geißeln, aber mit ihrer Schuldenpolitik den Staat erst in...

Treffen von EU und ASEAN: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine engere Kooperation von EU und ASEAN, dem Verband südostasiatischer Nationen, ausgesprochen. Beide Regionen arbeiteten bereits wirtschaftlich stark zusammen, ?aber wir w...

Gesundheitspolitik: Die Liberalen plädieren nach wie vor für eine Abschaffung der Praxisgebühr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht darin das beste Instrument, um den Bürgern einen Teil der im Gesundheitssystem erwirtschafteten Überschüsse zurüc...

Kritik an EZB-Vorstoß: FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat sich gegen Hilfen für Banken aus dem Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen. warnte er, dass sich die Staaten um Reformen drücken könnten, wenn heimische Finanzinstitute direkten Zu...

Chancen für junge Menschen: Die Bundestagsfraktionen von FDP und Union wollen Jugendpolitik als eigenständigen Politikbereich definieren. Die gemeinsame Betrachtungsweise von Kinder- und Jugendpolitik werde der komplexen Lebenswelt junger Menschen ni...

Fluggastdaten: Die EU-Länder wollen künftig die Daten von Passagieren auf allen Flügen von und nach Europa speichern. Dafür stimmte die Mehrheit der EU-Innenminister, Deutschland aber enthielt sich. Gut so, findet FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. Sie ...

Justizministerium kritisiert geplantes Betreuungsgeld: Das Justizministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge verfassungsrechtliche Einwände gegen das Betreuungsgeld angebracht. Demnach werde mit der Leistung ein Anreiz gesetzt, Kinder aus der Kita ...

Blue Card: Durch die am Freitag vom Bundestag verabschiedete Blue Card erleichtert die Koalition künftig die Zuwanderung von Fachkräften. Und zwar ?durch klare, transparente und einfache Regeln ohne ideologische Scheuklappen?, unterstrich FDP-Innenpo...

Sorge um Timoschenko: Die Regierung hat den Druck auf Kiew erhöht, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko angemessen medizinisch zu behandeln. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die "richtige Entscheidung" des Bundespr...

Steuerabkommen mit der Schweiz: In der aktuellen Stunde des Bundestages hat FDP-Finanzexperte Volker Wissing der SPD vorgeworfen, mit ihrer Haltung zum Steuerabkommen mit der Schweiz die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Sozialdemokraten würden lieber ...

Außen- und Sicherheitspolitik: Am Donnerstag hat der Bundestag über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation ''Atalanta'' bis zum 31. Mai 2013 beraten. Bei der Mission geht es um die Bekämpfung der Piraterie vor der ...

Nordafrika und arabische Halbinsel: Experten aus Politik und Wissenschaft haben über Perspektiven des Umbruchs in der arabischen Welt diskutiert. Michael Link (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte dabei die Rolle politischer Stiftungen. O...

Entwicklungspolitik: Die Bundesrepublik hat 2011 erstmals über 10 Milliarden Euro in Entwicklungs-Zusammenarbeit investiert. Damit ist Deutschland nach den USA zweitgrößter Geber. ?Ich freue mich, dass wir trotz der effektiven Konsolidierung des Bund...

Reaktionen auf Günter Grass Israel-Kritik: Mit seinem über den Konflikt mit dem Iran hat Günter Grass scharfen Widerspruch provoziert. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hört "uralte Vorurteile" aus dem Text heraus und sorgt sich, dass de...

Gesundheit: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat einen Plan der CDU abgelehnt, steigende Pflegekosten mit einer Art Demografie-Solidaritätszuschlag abzufedern. Dies sei ?nichts anderes als eine Steuererhöhung?, sagte Bahr im . Stattdessen ...

Steuer- und Europapolitik: FDP-Europapolitiker Joachim Spatz hat deutliche Kritik an grünen Plänen für eine EU-Steuer geübt. "Die von Reinhard Bütikofer geforderte EU-Steuer würde den deutschen Steuerzahler erheblich mehr belasten und dokumentie...

Glückwünsche: FDP-Parteichef Philipp Rösler gratuliert Irmgard Schwaetzer, Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesministerin a.D., zu ihrem 70. Geburtstag. Rösler erinnerte in seinen Glückwunschschreiben dar...

Ostern: Im Namen der Liberalen wünscht Ihnen FDP-Generalsekretär Patrick Döring fröhliche und erholsame Ostertage im Kreis der Familie. ?In der Ruhe liegt die Kraft - und die brauchen wir und Sie für die anstehenden Herausforderungen.?

Medienfrühstück: Am Freitag fand in Kiel erstmals ein Medienfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion statt. Unter dem Motto "Digitalisierung und digitale Medien - Chancen für neues Wachstum" wurden die Rahmenbedingungen für eine florierende IT-...

Syrien: Das syrische Regime hat gegenüber dem UN-Sondergesandten Kofi Annan zugesagt, seine Truppen bis zum 10. April zurückzuziehen. ?Das Allerwichtigste ist angesichts der täglichen Opfer und Verletzten ein Ende der Gewalt?, sagte Bundesaußenminist...

FDP: ?Eine wachsende Wirtschaft und ein bescheidener Staat?: Das ist die Essenz einer neuen Denkweise der Staatsführung, die verstärkt durch die Euro-Krise derzeit Schule macht. Im ?Handelsblatt? kritisiert FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner, dass...

Verbraucherschutz: Unter dem Titel "Sicherheit und Qualität unserer Lebensmittel" veranstaltete die FDP-Fraktion jetzt in Lübeck einen Verbraucherkongress. Christel Happach-Kasan zeigte in ihrem Statement auf, wie Politik, Medien und Verbra...

Reform des Kooperationsverbotes: Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, stemmt sich gegen die beabsichtigte Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern. FDP-Bildungsexperte Heiner Kamp hat Kretschmann v...

Pendlerpauschale: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält eine Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts gestiegener Fahrtkosten für geboten. mahnte Döring, es dürfe nicht "zu Steuernachteilen für Arbeitnehmer mit langen Wegen kommen". Er ...

Entwicklungspolitik: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will den Oppositionserfolg von Aung San Suu Kyi bei Nachwahlen in Myanmar mit neuen Hilfen absichern. Damit soll der demokratische Umbau unumkehrbar werden. Nach den Reformen in dem südostas...

Betreuungsgeld: In der Union mehrt sich der Widerstand gegen das geplante Betreuungsgeld. Während die CSU auf die Einführung pocht, befürchten CDU-Abgeordnete ?falsche Anreize?. Die FDP sieht die ?Herdprämie? seit jeher kritisch. "Das Betreuungs...

elde: Mit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen den Liberalen spannende Wochen bevor. wirft einen Blick auf die wahlkämpfenden Landesverbände und stellt ihre Kampagnen vor. Ebenso mit im Heft: Der Endspurt im Grun...

Familienrecht: Schwarz-Gelb will das Sorgerecht neu regeln, um es unverheirateten Vätern leichter zu machen, ihre Erziehungsverantwortung wahrzunehmen. Bisher können sie nur mit Zustimmung der Mutter zu ihrem Recht kommen. In Zukunft sollen die Famil...

NRW: FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner ist davon überzeugt, dass im NRW-Landtag eine liberale Stimme vertreten sein muss ? für die Leute, die ?so denken wie wir, die leistungsorientiert sind, die Verantwortung für sich und andere übernehmen wolle...

Schlecker-Insolvenz: Die Debatte über die Schlecker-Insolvenz hält unvermindert an. Für viele ist nach wie vor die FDP der Buhmann als vermeintliche Partei der Herzlosigkeit. Die Liberalen stehen zu ihrer ablehnenden Haltung zur Schlecker-Hilfe. Die ...

Landtagswahl: In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben FDP-Generalsekretär Patrick Döring und der Spitzenkandidat der FDP im Saarland, Oliver Luksic, über Wahlprogramm und Chancen der Landtagswahl am Sonntag gesprochen. Luksic zeigte sich optimisti...

Diskussionsveranstaltung: Das Ende der arabischen Autokratien auszurufen, halten Kenner der Region für verfrüht. Die eingeleiteten Transformationsprozesse hin zu Demokratisierung und Rechtstaatlichkeit verlaufen teils noch schleppend - in Syrien eska...

Bundesversammlung: Bei der 15. Bundesversammlung wurde der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck gleich im ersten Wahlgang mit 991 der insgesamt 1.228 Stimmen gewählt. Der Wunschkandidat der Liberalen hat sich damit deutlich gegen seine Mitnomin...

Nordrhein-Westfalen: Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtages wird es aller Vorraussicht nach am 13. Mai Neuwahlen geben. Die FDP wird von Christian Lindner in die Wahl geführt. Der 33-Jährige soll zugleich Bundesgesundheitsminister ...