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Überschrift: (Anrisstexte ein-/ausblenden)
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17 Tage, 5 Stunden
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» Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind (BFH)
Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Merkel warnt Länder vor Blockade bei Steuerentlastung
Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Merkel, die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge sei durch verfassungsrechtliche Vorgaben vorgeschrieben.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Kapitalerträge (LfSt)
Werden nach bestandskräftig durchgeführter Festsetzung bisher nicht erklärte, dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfene Erträge bekannt, liegen regelmäßig neue Tatsachen vor, die eine Bescheidänderung rechtfertigen. Allerdings ist mit Einführung der ...
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17 Tage, 5 Stunden
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» Kretschmann geht in Steuerstreit Schritt auf Schweiz zu
Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist sein Bern-Besuch ein Spagat: Den Nachbarn Schweiz muss er zugleich pfleglich behandeln und energisch bearbeiten. Die dortige Regierung gibt sich hart im Steuer-Streit, aber auch herzli...
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17 Tage, 5 Stunden
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» Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung,Tarif...
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17 Tage, 5 Stunden
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» ELSTER: Änderung der Steuerfestsetzung nach § 173 AO (FG)
Ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen an der nachträglichen Geltendmachung von Unterhaltsaufwendungen bei Verwendung der ELSTER-Software scheidet aus.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Keine Grunderwerbsteuer auf künftige (umsatzsteuerbelastete) Bauerrichtungskosten (FG)
Ein Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine USt-Belastung auslöst, unterliegt regelmäßig nicht der GrESt.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Kein Kinderzuschlag für Großeltern (LSG)
Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde.
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17 Tage, 5 Stunden
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» DStV zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen
Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG geht mit zum Teil erheblichen praktischen Auswirkungen einher.
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17 Tage, 5 Stunden
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» OECD bescheinigt Deutschland Negativbilanz
Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Private Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer (BMF)
Aufgrund von verschiedenen Urteilen in den vergangenen Jahren, in denen sich der BFH teilweise auch gegen die Regelung in den Richtlinien der Finanzverwaltung stellte, war die steuerliche Erfassung der Privatnutzung eines Geschäftswagens eines Gesel...
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17 Tage, 5 Stunden
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» Beschränkter Abzug der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung: Aktenzeichen des BVerfG
Die Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit für die sog. "Abeitslosenversicherung" wirken sich bei den Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge nicht aus. In diesem Zusammenhang ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig deren Aktenzeichen nun vorliegt:...
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17 Tage, 5 Stunden
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» Doppelte Haushaltsführung: Wohnen in großer Entfernung zum Beschäftigungsort (FG)
Zur Anerkennung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung muss eine Wohnung "am Beschäftigungsort" liegen. Dies ist sogar der Fall, wenn sich die Zweitwohnung in einer Entfernung von 141 km zur Arbeitsstätte befindet, wenn der Beschäftigungsort ver...
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17 Tage, 5 Stunden
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» Sachzuwendungen: Zweifelsfragen zur Pauschalierung
Mit einem neuen Erlass beantwortet die Finanzverwaltung zahlreiche Zweifelsfragen zur Pauschalierung nach § 37b Einkommensteuergesetz.
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17 Tage, 5 Stunden
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» Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
Aktuell versuchen Betrüger per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen.
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47 Tage, 5 Stunden
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» Progressionsvorbehalt: Keine Fünftel-Methode bei ausländischen Veräußerungsverlusten (BFH)
Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog. Fünftel-Methode für außeror...
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47 Tage, 5 Stunden
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» DBA-Irland: Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei (BFH)
Der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, kann in Deutschland nicht besteuert werden.
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47 Tage, 5 Stunden
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» Werbungskosten: Fahrten zu vollzeitig besuchter Bildungseinrichtung (BFH)
Die Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme sind in tatsächlicher Höhe und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar.
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47 Tage, 5 Stunden
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» Einheitsbewertung: Mehrere Windkraftanlagen keine wirtschaftliche Einheit (BFH)
Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind.
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47 Tage, 5 Stunden
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» Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften muss gesetzlich geregelt werden (FinMin)
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich endlich gleichzusetzen und ihnen wie Eheleuten den Splittingtarif und die entsprechend günstigen Lohnsteuerklassen zu gewähren.
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47 Tage, 5 Stunden
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» Umsatzsteuer: Berücksichtigung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands bei der Ermittlung de
Abschn. 19.3 Abs. 1 Satz 2 UStAE wird neu gefasst.
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47 Tage, 5 Stunden
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» Umsatzsteuer: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BMF)
Die Abschnitte 4.21.2 und 4.21.5 UStAE wurden geändert.
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47 Tage, 5 Stunden
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» Schweiz: Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder sorgen für Empörung
Der Streit mit der Schweiz über den Umgang mit deutschen Steuersündern eskaliert. Finanzminister Schäuble bleibt nach Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder zwar gelassen. Doch Gewerkschaft und Opposition sind in Rage.
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47 Tage, 5 Stunden
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» Einbringung eines Einzelunternehmens: Unschädliche vorherige Veräußerung einer wesentlichen Betrieb
Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird ...
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47 Tage, 5 Stunden
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» Haftung: Bank haftet bei Verstoß gegen Kontensperre (BFH)
Eine Bank haftet für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts ausbezahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert.
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47 Tage, 5 Stunden
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» Margenbesteuerung: Kreuzfahrten mit Bustransfer (BFH)
Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers zum Abfahrtshafen ist eine einheitliche Reiseleistung. Wird der Bustransfer im Inland und die Kreuzfahrt im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt nur d...
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47 Tage, 5 Stunden
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» DBA-Spanien: Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Spanien (BFH)
Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird die spanische Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet.
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47 Tage, 5 Stunden
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» Vorsteuerberichtigung: Berichtigungsanspruch als Masseverbindlichkeit (BFH)
Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
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47 Tage, 5 Stunden
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» Vorsteuerberichtigung: ?Wirtschaftsgut? bei Massentierhandel (BFH)
?Wirtschaftsgut? i.S. des § 15a Abs. 1 und 2 UStG ist bei Mastschweinen (Ferkeln), die für das Unternehmen bezogen worden sind, das einzelne Ferkel und nicht die ?Partie? der Tiere als Sachgesamtheit.
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47 Tage, 5 Stunden
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» Werbungskosten: Fahrten zur Universität (BFH)
Die Fahrtkosten einer Studentin zur Universität im Rahmen eines Zweitstudiums können in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.
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103 Tage, 3 Stunden
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» Fußballprofi als Wirtschaftsgut: Bilanzierung von Ablösezahlungen (BFH)
Die Ablösezahlungen an den abgebenden Verein sind nicht sofort abziehbare Betriebsausgaben, sondern als Anschaffungskosten auf die Nutzungsmöglichkeit "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben.
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103 Tage, 3 Stunden
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» Zurückzuzahlende Vorsteuer: Keine steuerbegünstigte Entschädigung (BFH)
Steuerbegünstigt sind nur Entschädigungen, die entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen (Einnahmeersatz), nicht aber solche, die zurückzuzahlende Einnahmen ersetzen oder Ausgaben ausgleichen.
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103 Tage, 3 Stunden
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» Merkel und Sarkozy wollen bei gemeinsamer Besteuerung von Unternehmen vorangehen
Frankreich und Deutschland wollen bei ihrem Gipfel an diesem Montag konkrete Vorschläge für eine stärker abgestimmte Besteuerung von Unternehmen vorlegen.
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103 Tage, 3 Stunden
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» Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Scheitern
Trotz Nachverhandlungen im Bundesrat wird das Steuerabkommen mit der Schweiz nach Einschätzung von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) scheitern.
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103 Tage, 3 Stunden
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» Kapitallebensversicherung: Steuerpflicht von Zinsen (BFH)
Bei Bezahlung einer Zinsbegrenzungsprämie aus einem Policendarlehen dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes.
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103 Tage, 3 Stunden
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» Kapitallebensversicherung: Steuerschädliche Darlehensverwendung (BFH)
Dient ein Policendarlehen der Umschuldung eines früher aufgenommenen Anschaffungs-/Herstellungskostendarlehens ist dies schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens höher ist als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens.
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103 Tage, 3 Stunden
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» Haftung: Erstreckung auf das Surrogat (BFH)
Bei Weggabe oder Verlust von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme erstreckt sich die Haftung des wesentlich am Unternehmen beteiligten Eigentümers auch auf die Surrogate (Veräußerungserlöse, Schadensersatzzahlungen).
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103 Tage, 3 Stunden
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» Investitionszulage: Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige (BFH)
Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige.
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103 Tage, 3 Stunden
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» Kindergeld: Weiterleitungseinwand beim Berechtigtenwechsel (BFH)
Der Einwand der Weiterleitung des Kindergelds ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bestätigt, dass er den Anspruch als erfüllt ansieht.
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103 Tage, 3 Stunden
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» Umsatzsteuer: Umrechnungskurse Januar 2012 (BMF)
Gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.
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103 Tage, 3 Stunden
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» Lohnabrechnung für Januar: Sind die Besteuerungsmerkmale korrekt?
In diesen Tagen haben die Arbeitnehmer ihre erste Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 2012 erhalten. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) rät, diese genau zu prüfen.
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103 Tage, 3 Stunden
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» Steueridentifikationsnummer: Verfassungsmäßigkeit bestätigt (BFH)
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die entsprechende Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem übrigen Verfassungsrecht vereinbar.
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103 Tage, 3 Stunden
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» BFH: Alle am 1.2.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Am 1.2.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.
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103 Tage, 3 Stunden
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» Vorbereitung auf "Idiotentest": Verkehrstherapie keine steuerfreie Heilbehandlung (FG)
Umsätze aus einer Verkehrstherapie, mittels derer Verkehrssünder auf das Wiedererlangen des Führerscheins vorbereitet werden, fallen nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG.
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116 Tage, 23 Stunden
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» Neue Nachweise zu Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen (BMF)
Zum Jahreswechsel gab es Änderungen bei den Buch- und Belegnachweisen in der UStDV. Insbesondere die sog. Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen sorgt für viel Ärger bei den betroffnen Unternehmen. Das BMF hat zunächst mit einer ...
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116 Tage, 23 Stunden
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» Umsatzsteuer: Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (BMF)
Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2012 veröffentlicht.
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116 Tage, 23 Stunden
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» Eurogruppe und ECOFIN starten ins erste Halbjahr 2012 (BMF)
Am 23. und 24. Januar 2012 tagen die Eurogruppe und der ECOFIN-Rat zum ersten Mal im neuen Jahr.
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117 Tage, 11 Stunden
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» Werbungskosten: Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung (BFH)
Aufwendungen aus einer für den Arbeitgeber übernommenen Bürgschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist.
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117 Tage, 11 Stunden
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» Zu viel erstattete Lohnsteuer: Zahlungsverjährung (BFH)
Bei Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen und Ausweis einer zu geringen oder keiner Abschlusszahlung erlischt der Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist.
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