Quelleninformationen - Steuerrechtblog.de

Hessisches FG Urteil vom 09.11.2011 – 3 K 1122/07 Presseerklärung des Gerichts: “Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in die...

Der Rechnungshof sieht keine Verbesserung beim Vollzug der Steuergesetze: “Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet”, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels. Und dies tr...

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.01.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 20.06.2011 - 3 K 401/08 (Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 20. März 2008, wegen Anfechtung des...

BFH-Urteil vom 25.10.2011 – VII R 55/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 5: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10 entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und...

BFH-Urteil vom 31.08.2011 – X R 49/09 Pressemeldung Nr. 4 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09 entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen n...

Die bis zum 31.12.2011 befristete ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Fahrgastschifffahrt soll wieder eingeführt werden. Dies verlangt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/8320). Der Bundesrat verweist in der Begründung...

FG Köln Urteil vom 12.12.2012 – 7 K 3147/08 Pressemitteilung des Gerichts: “Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der ...

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen; BMF-Schreiben vom 10. Januar 2012 Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach de...

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009; Redaktionelle Zusammenfassung der BMF-Schreiben vom 9.8.2004 (BStBl I S. 717), vom 16.3.2009 (BStBl I S. 501), vom 4.2.2010 (BStBl I S. 195) und vom 2.12.2011 (BStBl I S. 1252) Das BMF-Schreibe...

FG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.01.2012 – 11 V 2661/11 FG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.01.2012 – 11 V 4024/11 Presseerklärung des Gerichts: “Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt eine Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab, da sie weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise löst noch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor sein kann. Vielmehr lenkt sie...

Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen im Verhältnis zu Taiwan In Berlin wurde am 19. Dezember 2011 und in Taipeh am 28. Dezember 2011 das Abkommen zwischen d...

FG Baden-Württemberg Urteil vom 10.10.2011 – 6 K 1880/10 Pressemeldung des Gerichts: “Der 6. Senat hat mit Urteil vom 10. Oktober 2011 (Aktenzeichen 6 K 1880/10) entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. ...

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Januar 2012 BMF-Schreiben vom 9. Januar 2012 – IV C 5 – S 2341/10/10003, DOK: 2011/1049449 - Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte di...

FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 20.12.2011 - 5 V 223/11 FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 09.12.2011 – 5 V 213/11 Pressemitteilung des Gerichts: “Nach zwei Beschlüssen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. und 20. Dezem...

Investmentsteuerrecht; Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2011. Investmentsteuerrecht – Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern Bundesfina...

Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 – Anweisungen für d...

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge Viele Steuerpflichtige haben im Hinbl...

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach Ziff...

Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe; Neuregelung für die Wirtschaftsjahre 2012 ff. Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2011. Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe – Neuregelung für die Wirtschaftsjahre 2012 ff...

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2012 über Steuererklärungsfristen. Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 Bundesfinanzministerium (BMF)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Anwendung des BFH-Urteils vom 27. Januar 2011 – V R 38/09 –1 Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Januar 2012. Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerun...

Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 – IV D 4 – S 3102/07/0001 -. Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG Bundesfinanz...

Beschluss des BVerfG vom 7. Juli 2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 – (BStBl 2011 II S. 86)1 ; Auswirkungen auf Einlagen nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Absatz 1 Satz 5 i. V....

Thüringer FG Urteil vom 23.11.2011 – 3 K 309/10 Thüringer FG Urteil vom 23.11.2011 – 3 K 481/10 Thüringer FG Urteil vom 23.11.2011 – 3 K 465/10 Pressemeldung des Gerichts: “In den letzten Monaten beantragen Träger der Sozialhi...

BFH-Urteil vom 19.10.2011 – X R 48/09 Presseerklärung Nr. 1 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Oktober 2011 X R 48/09 entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule gelei...

Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird einmal mehr vor Gericht gestritten. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin und...

Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010, V R 17/101 , vom 12. Januar 2011, XI R 9/082 , vom 13. Januar 2011, V R 12/083 , vom 27. Jan...

FG Köln Urteil vom 16.11.2011 – 9 K 3197/10 Pressemeldung des Gerichts: “Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies entschied der 9. S...

FG Köln Urteil vom 06.09.2011 – 13 K 170/06 Pressemitteilung des Gerichts: “Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können nicht ...

Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes i. d. F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG); BMF-Schreiben vom 11. November 2011 Mit de...

Hessisches FG Urteil vom 01.12.2011 – 10 K 939/08 Presseerklärung des Gerichts: “Ein Freiberufler, der aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen PKW unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommt, muss Betriebseinn...

Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 54, 55/10 zur grenzüberschreitenden Organschaft1; Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen Das Urteil vom 9. Februar 2011 – I R 54, 55/10 -, in dem der Bundesfinanzhof die Auffassung ver...

Mit der Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes, das sich bereits seit 2010 auswirkt, können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die einer Grund- bzw. Basisabsicherung dienen, steuerlich besser berücksichtigt werden. Was manche jedoch über...

Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (´BT-Drucks. 17/8054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 17/7616) h...

FG Köln Beschluss vom 07.12.2011 – 4 V 2831/11 Pressemeldung des Gerichts: “Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behande...

BFH-Urteil vom 21.09.2011 – I R 89/10 BFH-Urteil vom 21.09.2011 – I R 7/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 106: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 21. September 2011 (I R 89/10 und I R 7/11) über die ...

BFH-Urteil vom 06.10.2011 – VI R 56/10 Pressemitteilung Nr. 105 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 6. Oktober 2011 VI R 56/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendb...

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (21.12.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.10.2011 – VI R 52/10 (Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung); - BFH-Urteil vom 12.10.2011 –...

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (21.12.2011) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 05.07.2011 – 1 K 136/10 (Einkommensteuer 2007: Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des...

Die Höchstbeträge zur Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sollen angehoben werden. Dies sei notwendig, um die Ziele der Gemeindefinanzreform wie zum Beispiel eine Verteilung der Steuer auf Grundlage des örtlichen Aufkommens zu errei...

Folgende Entscheidungen hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Datum von gestern (22.12.2011) veröffentlicht: - FG Schleswig-Holstein Urteil vom 29.08.2011 – 4 K 51/10: Umsatzsteuerbare Leistung durch gesellschaftsvertragliche Überna...

Bei dem 11. Senat des Finanzgericht Baden-Württemberg ist nach einer aktuellen Pressemeldung des Gerichts unter dem Aktenzeichen 11 V 2661/11 ein Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes anhängig, in dem die Antragstellerin die Verfassungsm...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Dezember 2011 veröffentlicht: “Am 25. November 2011 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Mit diesem Haushalt setzt die Regierungsko...

FG Baden-Württemberg Urteil vom 27.10.2011 – 3 K 1849/09 Finanzgericht Baden-Württemberg erhöht die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten (Pressemeldung): “Mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (Az.: 3 K 1849/09) hat der 3. Senat für die ...

BFH-Urteil vom 16.11.2011 – X R 18/09 Pressemeldung Nr. 104 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. November 2011 X R 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschu...

Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen; Anwendung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2011 – VI R 42/101 Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2011 – IV C 4 – S 2284/07/0031- 002 – (2011/1025909) - B...

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2012 BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2011 – IV C 5 – S 2334/11/10005 – (DOK: 2011/1005760): Mahlzeiten, die arbeitstäglich u...

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten; Anwendung der BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 – VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 –1 Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2011. Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeits...