Die Ablösezahlungen an den abgebenden Verein sind nicht sofort abziehbare Betriebsausgaben, sondern als Anschaffungskosten auf die Nutzungsmöglichkeit  "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben.

Steuerbegünstigt sind nur Entschädigungen, die entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen (Einnahmeersatz), nicht aber solche, die zurückzuzahlende Einnahmen ersetzen oder Ausgaben ausgleichen.

Frankreich und Deutschland wollen bei ihrem Gipfel an diesem Montag konkrete Vorschläge für eine stärker abgestimmte Besteuerung von Unternehmen vorlegen.

Trotz Nachverhandlungen im Bundesrat wird das Steuerabkommen mit der Schweiz nach Einschätzung von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) scheitern.

Bei Bezahlung einer Zinsbegrenzungsprämie aus einem Policendarlehen dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes.

Dient ein Policendarlehen der Umschuldung eines früher aufgenommenen Anschaffungs-/Herstellungskostendarlehens ist dies schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens höher ist als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens.

Bei Weggabe oder Verlust von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme erstreckt sich die Haftung des wesentlich am Unternehmen beteiligten Eigentümers auch auf die Surrogate (Veräußerungserlöse, Schadensersatzzahlungen).

Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige.

Der Einwand der Weiterleitung des Kindergelds ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bestätigt, dass er den Anspruch als erfüllt ansieht.  

Gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

In diesen Tagen haben die Arbeitnehmer ihre erste Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 2012 erhalten. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) rät, diese genau zu prüfen.

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die entsprechende Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem übrigen Verfassungsrecht vereinbar.

Am 1.2.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Umsätze aus einer Verkehrstherapie, mittels derer Verkehrssünder auf das Wiedererlangen des Führerscheins vorbereitet werden, fallen nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG.

Zum Jahreswechsel gab es Änderungen bei den Buch- und Belegnachweisen in der UStDV. Insbesondere die sog. Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen sorgt für viel Ärger bei den betroffnen Unternehmen. Das BMF hat zunächst mit einer ...

Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2012 veröffentlicht.

Am 23. und 24. Januar 2012 tagen die Eurogruppe und der ECOFIN-Rat zum ersten Mal im neuen Jahr.

Zu den Anforderungen eines die Genehmigungsfiktion des § 21 NRettDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG auslösenden Antrags.

Aufwendungen aus einer für den Arbeitgeber übernommenen Bürgschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist.

Der in Neuseeland inhaftierte Gründer des inzwischen geschlossenen Online-Speicherdienstes Megaupload, Kim Schmitz, hat die Vorwürfe der Internetpiraterie zurückgewiesen. Vor einem Gericht in Auckland forderte er daher seine Entlassung aus der Unters...

Hessisches FG Urteil vom 09.11.2011 – 3 K 1122/07 Presseerklärung des Gerichts: “Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in die...

(Town & Country Haus) Nicht allen gefällt, was in Nachbars Garten wächst und gedeiht. Vor dem Landgericht (LG) Coburg stritten zwei Grundstückseigentümer um die Beseitigung einer näher als zwei Meter an der Grenze stehenden Elefantengraspflanze, die ...

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es regelmäßig aus, dass er einen anderen Hund gebissen hat.

Bei Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen und Ausweis einer zu geringen oder keiner Abschlusszahlung erlischt der Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist.

Die Schweizer Justiz hat offenbar im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle ein eigenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei geht es um die Schusswaffe, mit der die mutmaßlichen Rechtsterroristen ihre Mordserie begangen haben sollen. Das Archivbild zeig...

Der Rechnungshof sieht keine Verbesserung beim Vollzug der Steuergesetze: “Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet”, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels. Und dies tr...

Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblenz und Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf:Irrtum: Patientenverfügung allgemein haltenDas Gegenteil ist der Fal...

Der Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) allein rechtfertigt den Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG regelmäßig nicht (gegen ...

Die Schließung des Online-Speicherdienstes Megaupload und die Festnahme seines deutschen Gründers Kim Schmitz hat am Wochenende für Aufruhr gesorgt. In Hongkong durchsuchten Zollbeamte am späten Freitag zahlreiche Büros verdächtiger Internetanbieter,...

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.01.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 20.06.2011 - 3 K 401/08 (Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 20. März 2008, wegen Anfechtung des...

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Patientenverfügungen sollen dies gewährleisten. Sie sind für die Fälle gedacht, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lag...

Ein italienischer Verbraucherschutzverband plant wegen der Havarie des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" eine Sammelklage gegen den US-Mutterkonzern der italienischen Kreuzfahrtgesellschaft Costa Crociere. ...

BFH-Urteil vom 25.10.2011 – VII R 55/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 5: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10 entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und...

Am 15.09.2011 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil, dass bei einem Kleinunternehmer der Umsatz für die Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung nach 1%-Regelung nicht zum Gesamtumsatz gehört. Eine private Mitverwendung eines gemischt genut...

Der neue Präsident des BFH, Prof. Rudolf Mellinghoff, hat nachdrücklich eine durchgreifende Steuerrechtsvereinfachung gefordert. Mellinghoff nutzte den offiziellen Festakt zu seinem Amtsantritt am Freitag in München für harsche Kritik am Gesetzgeber....

Der kubanische Gefangene Wilmar Villar ist am Freitagabend nach seinem Tod in Haft unter starker Polizeipräsenz beigesetzt worden. Zahlreiche Oppositionsaktivisten seien festgenommen worden, um sie an der Teilnahme an der Beerdigung zu hindern, sagte...

BFH-Urteil vom 31.08.2011 – X R 49/09 Pressemeldung Nr. 4 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09 entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen n...

Heidelberg, den 19.01.2012 - Schadenersatz für FondsanlegerNachdem bereits im Herbst 2011 der Immobilien-Dachfonds Premium-Management Immobilien-Anlagen (WKN A0ND6C), wie zahlreiche offene Immobilienfonds auch, aufgelöst wurde, teilt nunmehr ein weit...

Bei einer Bombenexplosion in der syrischen Provinz Idleb sind nach Angaben von Aktivisten am Samstag elf Häftlinge in einem Gefängnistransporter getötet worden. Der am Straßenrand deponierte Sprengsatz explodierte am Morgen, als das Fahrzeug auf eine...

Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 entschieden, dass die Kosten einer Restschuldversicherung für die Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, keine Rolle spielen, wenn die Gewährung des Darlehens nicht vom Abschluss der Restschuldvers...

Nach dem Tod eines kubanischen Häftlings hat die Regierung Berichte zurückgewiesen, wonach es sich um einen Dissidenten handelte, der an einem Hungerstreik gestorben ist. Sie verfüge über "zahlreiche Beweise und Zeugenaussagen", dass es sich bei dem ...

Heidelberg, den 18.01.2012 - An dem im Jahr 2008 aufgelegten DS-Rendite-Fonds Nr. 132 - DS Activity und DS Agility beteiligten sich Kapitalanleger mit einer Mindestsumme von 20.000,00 € zzgl. 5 % Agio. Insgesamt wurde Anlegerkapital in Höhe von rund...

Die russische Justiz hat eine Untersuchung wegen Vorwürfen der Manipulation bei der Parlamentswahl vor gut anderthalb Monaten eingeleitet. Auf Grund von insgesamt etwa 350 eingegangenen Beschwerden gegen die Abstimmung seien 26 Strafverfahren eingele...

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer HIV-Infektion ist rechtswirksam, sofern bei dem Arbeitgeber betriebsinterne Vorgaben bestehen, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art nicht im „Reinbereich“ beschäftigt werden dürfen.Hüttlingen, ...

Die schwedische Justiz hat drei Männer vom Vorwurf eines geplanten Mordanschlags auf den Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks freigesprochen. Wie das zuständige Gericht am Freitag in Göteborg mitteilte, wurden sie lediglich zu Geldstrafen verurteilt, w...

Im Prozess gegen den ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi wegen Bestechung seines früheren Anwalts David Mills soll am 11. Februar das Urteil verkündet werden. Mit der Staatsanwaltschaft und Berlusconis Verteidigung sei der weite...

Wegen seiner Beteiligung an einem Massaker während des Kosovo-Kriegs ist ein Serbe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht im schwedischen Stockholm sprach den 34-jährigen Milic Martinovic am Freitag "schwerer Verbrechen gegen die Menschl...