Im Fall der brutalen Vergewaltigung einer Fünfjährigen in Indien ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Ein am Freitag verhafteter erster Verdächtiger habe den Mann beschuldigt, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Das Bild zeigt Proteste...

Was Mieter über Tierhaltung wissen sollten - Ein Interview mit Rechtsanwältin Nadine Martin / Der Bundesgerichtshof hat am 20.03.2013 ein Grundsatzurteil zur Tierhaltung in Mietwohnungen gefällt.

In Brasilien sind 23 Militärpolizisten wegen der Tötung von Gefängnisinsassen zu jeweils 156 Jahren Haft verurteilt worden. In dem Prozess ging es um die blutige Niederschlagung einer Revolte im Carandiru-Gefängnis in São Paulo im Oktober 1992.

In Brasilien sind 23 Militärpolizisten wegen der Tötung von Gefängnisinsassen zu jeweils 156 Jahren Haft verurteilt worden. Drei weitere Angeklagte wurden am Sonntag in der Metropole São Paulo freigesprochen. In dem Prozess ging es um die blutige Nie...

Zu den Ermittlungen nach den Bombenanschlägen in Boston sendet AFP gegen 16.00 Uhr einen aktualisierten Hintergrund zu der entscheidenden Spur zu Dschochar Zarnajew und ein aktualisiertes Doppel-PORTRÄT der mutmaßlichen Täter.

Nach der Festnahme des mutmaßlichen zweiten Bombenlegers von Boston hat die strafrechtliche Aufarbeitung des Anschlags begonnen. Der 19-Jähirge versteckte sich einem Boot in einem Garten (siehe Foto), als er von der Polizei entdeckt wurde.

Der mutmaßliche Marathon-Bomber von Boston soll einem Fernsehbericht zufolge einen Selbstmordversuch unternommen haben. Laut CBS gehen die Ermittler davon aus, dass sich Dschochar Zarnajew eine Pistole in den Mund gesteckt und abgedrückt haben könnte...

Der unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehende Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, hat nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" zusammen mit seiner Selbstanzeige knapp sechs Millionen Euro an das Finanzamt gezahlt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich erneut mit dem vor dem Oberlandesgericht München bevorstehenden NSU-Prozess befassen.

Weil sie ihrem Sohn, einem in die Berge im Osten der Türkei geflüchteten kurdischen Rebellen, Kleidung und Fotos schicken wollte, musste eine 77-jährige Kurdin Presseberichten zufolge für sechs Jahre in Haft .

Am Flughafen von Chicago ist ein Mann festgenommen worden, der sich mutmaßlich an terroristischen Aktivitäten in Syrien beteiligen wollte. Der 18-Jährige sei nach wochenlanger Beobachtung am Freitag vor dem Abflug nach Istanbul aufgegriffen worden, t...

Weil sie ihrem Sohn, einem in die Berge im Osten der Türkei geflüchteten kurdischen Rebellen, Kleidung und Fotos schicken wollte, musste eine 77-jährige Kurdin Presseberichten zufolge für sechs Jahre in Haft . Die Strafe sei allerdings inzwischen in ...

Nach der Festnahme des mutmaßlichen zweiten Attentäters von Boston bereitet das US-Justizministerium gegen ihne eine Anklage wegen Terrorismus vor. Außerdem könnte der junge Mann vom Bundesstaat Massachusetts wegen Mordes angeklagt werden.

Großbritannien wehrt sich gerichtlich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Ländern. Die Regierung reichte Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.

Bei blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Ägyptens islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi sind in Kairo mehr als hundert Menschen verletzt worden. Es seien 39 Demonstranten festgenommen worden, verlautete am Samstag aus Polize...

Nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen eines Kontos in der Schweiz sieht sich die SPD in ihrer Ablehnung des von der Regierung mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommens bestätigt. Hoeneß habe "darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung ...

Großbritannien wehrt sich gerichtlich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Ländern. Die Regierung habe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen den Vorschlag der EU-Kommission eingereicht, erklärte Finanzminister Geor...

Nach einer Selbstanzeige des Vereinspräsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, ermittelt die Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Der frühere pakistanische Machthaber Pervez Musharraf bleibt in Haft. Ein Anti-Terror-Gericht in der Hauptstadt Islamabad ordnete an, dass der langjährige Präsident zwei Wochen in Untersuchungshaft bleiben müsse, wie ein Sprecher von Musharrafs Parte...

Der Verfassungsschutz hat vor zu hohen Erwartungen an den bevorstehenden Prozess gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gewarnt.

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2012 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 2,3 Mrd. Euro geführt. Das teilte das Bundesfinanzmini...

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.02.2013 – 7 K 7079/09 Presseerklärung des Gerichts: “Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Urteil vom 14. Februar 2013 (Aktenzeichen 7 K 7079/09) mit der Frage zu befassen, inwiefern entgel...

Niedersächsisches FG Urteil vom 14.03.2013 – 5 K 9/11 Pressemitteilung des Gerichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 14.03.2013 (5 K 9/11) der Klage einer Arztpraxis (Gesellschaft bürgerlichen Rechts – G...

Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen (Stand: 17. April 2013 – IVB2 – S 1301/10/10022-32): Das deutsche Abkommensnetz umfasst im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermög...

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (17.04.2013) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 27.02.2013 – 2 K 266/12 (Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einem zunächst ausdrücklich auf § ...

Umsatzsteuer; Vereinnahmung des Entgelts in der vorläufigen Insolvenzverwaltung von bereits vor oder während der vorläufigen Insolvenzverwaltung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigten Umsätzen Das BMF-Schreiben vom 12. April 2013 ändert Absc...

FG Köln Urteil vom 17.04.2013 – 7 K 244/12 Presseerklärung des Gerichts: “Das Finanzgericht Köln hat heute entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, we...

Voranmeldungszeitraum bei Wegfall der Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft: Das BMF-Schreiben regelt den Voranmeldungszeitraum für eine Organgesellschaft nach deren Ausscheiden aus dem Organkreis und Bestehen als selbständiges Unter...

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.04.2013) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 12.03.2013 – XI B 14/13 (Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf A...

BFH-Beschluss vom 20.02.2013 – XI R 26/10 Pressemeldung Nr. 17 des Bundesfinanzhof (BFH): “Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 XI R 26/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob e...

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.04.2013) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 14.11.2012 – XI R 17/12 (Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Umfang der Sorgfaltspflich...

Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 8. April 2013 ergangen sind: “Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den ob...

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages führt am Mittwoch, den 17. April 2013, eine öffentliche Anhörung zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz durch. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentst...

EuGH-Urteil vom 28.02.2013 – C-544/11 Pressemeldung des FG Rheinland-Pfalz: “Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg zur sog. Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbeha...

Grenada und die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu erteilen. Die Bundesregierung hat dazu den Steuerve...

BFH-Urteil vom 15.01.2013 – VIII R 7/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 21: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 7/10 entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zwei...

BFH-Urteil vom 15.01.2013 – VIII R 22/10 Presseerklärung Nr. 20 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10 eine Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt, wonach Mitarbeiter eine...

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien (G5) heute vereinbart, gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Finanz...

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. April 2013 “Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs vom 5. April 2013 – IV C 5 – S 2341/12/10002 - Das Auswärt...

Pressemitteilung des Finanzgerichts Münster: “In Zeiten eines immer schwerer anzuwendenden Steuerrechts ist es sicherlich klug, wenn jeder Steuerzahler seinen Steuerbescheid kritisch prüft. Bleiben Zweifelsfragen offen, können fachkundige und u...

Wer einen Handyvertrag abschließt, wird vom Anbieter auch bei der Schufa durchleuchtet. Ein negativer Schufa-Eintrag kann durchaus bedingen, dass der Vertrag verweigert wird. Da ein Leben ohne mobile Erreichbarkeit heute kaum noch vorstellbar ist, si...

Sowohl das "Skript Internetrecht" (PDF 559 Seiten) als auch das "Skript IT-Vertragsrecht" (PDF 436 Seiten) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Oktober 2012 - zum freien Download z...

Viele Tageszeitungen haben in den letzten Tagen und Wochen über Traditionsclubs berichtet, die aufgrund des Baus neuer Stadien in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Hierzu zählen offenbar Arminia Bielefeld, Alemania Aachen, Duisburg sowie ...

eine neue Infobroschüre zum ISUV-Votrag Im Nachgang zur ISUV-Veranstaltung vom vergangenen Mittwoch habe ich hier den Info-Flyer zum download bereitgestellt: Erben und Vererben Flyer … Read More via elfstricheinsEinsortiert unter:Recht

Egal, ob es um die eigene Altersvorsorge oder eine kurz- bis mittelfristige Anlage geht: Der Kauf von Aktien bietet Anlegern gute Chancen auf eine hohe Rendite. Allerdings sollte man vor dem Traden daran denken, dass man einen Broker benötigt, über d...

Wer mit binären Optionen handeln möchte, der muss sich zunächst für einen speziellen Broker entscheiden, den sogenannten binäre Optionen Broker. Bei diesem Broker muss zunächst ein Handelskonto eröffnet werden, damit mit den Optionen spekuliert werde...

Wertpapierkunden sind neben Anlegern für Tagesgelder die am heftigsten umworbene Kundengruppe der Banken im Internet. Ein Depotkonto Vergleich hilft den Kunden, um auf einen Blick zu erkennen, welche Angebote in Bezug auf die Kostenseite wirklich sei...

Herr A hatte ein Auto, das er bei der Versicherung V kaskoversichert hatte. Dieses Auto wurde bei einem Verkehrsunfall, den die Frau B als Fahrerin verursacht hatte, zerstört.  Die Versicherung V regulierte den Schaden und nahm dafür Frau B in Regres...

Der Bundesgerichtshof musste sich zur Frage nach der Pfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, äußern. Grundsätzlich gehören Autos zum pfändbaren Vermögen.  Eine Ausnahme macht...