Zum Ende eines Mammutprozesses um Zuhälterei und Menschenhandel hat das Stuttgarter Landgericht am Donnerstag zwei ehemalige Bordellbetreiber zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 35- und 38-jährigen Män...

Kabel Deutschland hat die Deutsche Telekom verklagt. Die Miete für das Nutzen von Leerkabeln der Telekom sei zu hoch, teilte der Kabelanbieter am Donnerstag mit. Das Unternehmen strebe mit der Klage daher an, die Preise um etwa zwei Drittel zu senken...

Einer der "meistgesuchten Verbrecher" Großbritanniens ist in Amsterdam gefasst worden. Der 26-jährige Brite sei am Mittwochabend in einer Luxus-Wohnung im Südosten der Stadt festgenommen worden, teilte die niederländische Polizei am Donnerstag mit. D...

Die Macher der Kampagne zur Festnahme und Verurteilung des berüchtigten ugandischen Rebellenführers Joseph Kony haben ein weiteres Video ins Internet gestellt.

Die Macher der Kampagne zur Festnahme und Verurteilung des berüchtigten ugandischen Rebellenführers Joseph Kony haben ein weiteres Video ins Internet gestellt. Der 20-minütige Film sei eine Antwort auf die Kritik an ihrem Vorgehen, teilte die US-Kind...

In den USA ist ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt worden, der am zwölften Jahrestag des Amoklaufs von Littleton nahe der Columbine-Highschool eine selbstgebaute Bombe zünden wollte. Ein Bezirksrichter in Denver im US-Bundesstaat Colorado verhän...

Weil sie Karikaturen des Propheten Mohammed im Internetnetzwerk Facebook veröffentlichten, sind in Tunesien zwei junge Männer zu siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Sie seien wegen eines Angriffs auf die Moral, Verunglimpfung und Störung der öffe...

m Fall des getöteten schwarzen US-Jugendlichen Trayvon Martin hat UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay eine "sofortige Untersuchung" der Todesumstände gefordert. "Dem Opfer muss Gerichtigkeit wiederfahren", sagte Pillay. Das Foto zeigt Demonstran...

Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog. Fünftel-Methode für außeror...

Der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, kann in Deutschland nicht besteuert werden.

Die Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme sind in tatsächlicher Höhe und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar.

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich endlich gleichzusetzen und ihnen wie Eheleuten den Splittingtarif und die entsprechend günstigen Lohnsteuerklassen zu gewähren.

Auslandsentsendung – worauf ist zu achten?Inhalt eines EntsendevertragesDie Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.Von einer Entsendung spricht man immer dan...

ArbeitsvertragsklauselnA.InhaltskontrolleSeit dem 01.01.2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach den Regeln des AGB-Gesetzes unterzogen.Dies bedeutet im Klartext: Vorformulierte Arbeitsverträge werden wie allgemeine Geschäftsbedingu...

Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, dann ist es durchaus üblich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung des restlichen Urlaubsanspruchs von der Ar...

Eine frühere Gewinnerin der Castingshow "Holland's Next Top Model" hat einen Prozess gegen ihre Agentur gewonnen, die ihr wegen angeblich zu breiter Hüften die Gage gekürzt hatte. Ein Gericht in Amsterdam verurteilte die Modelagentur Elite am Mittwoc...

Seit dem 01.07.2006 können die Rechtsanwaltsgebühren frei vereinbart werden. Es gilt nicht mehr "automatisch" die Gebührentabelle des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

Zu den Anforderungen eines die Genehmigungsfiktion des § 21 NRettDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG auslösenden Antrags.

Hessisches FG Urteil vom 09.11.2011 – 3 K 1122/07 Presseerklärung des Gerichts: “Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in die...

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es regelmäßig aus, dass er einen anderen Hund gebissen hat.

Der Rechnungshof sieht keine Verbesserung beim Vollzug der Steuergesetze: “Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet”, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels. Und dies tr...

Der Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) allein rechtfertigt den Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG regelmäßig nicht (gegen ...

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.01.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 20.06.2011 - 3 K 401/08 (Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 20. März 2008, wegen Anfechtung des...

BFH-Urteil vom 25.10.2011 – VII R 55/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 5: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10 entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und...

BFH-Urteil vom 31.08.2011 – X R 49/09 Pressemeldung Nr. 4 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09 entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen n...

Die Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 - BhV -, zuletzt geändert durch die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004, sin...

1. Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück mit einem Verbandsanteil verbunden ist, grundsätzlich allein auf das Eigentum an den im Auseinandersetzungsge...

http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:UF#Tausende_Commons-Dateien_von_L.C3.B6schung_bedroht_.28Golan_v._Holder.2C_Entscheidung_des_US_Supreme_Court.29"Der Fall Golan v. Holder ist heute vom Supreme Court entschieden worden (PDF), der Uruguay Ro...

Pressemitteilung vom 19.01.2012

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen wendet.

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch. Die Beweislast für die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung liegt bei der Gewerbeaufsichtsbehörde.

Pressemitteilung vom 18.01.2012

Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen und greifen demgegenüber geltend gemachte Zulassungsgründe nicht durch, so setzt eine Zulassung der Berufung in Anknüpfung an Ausführungen, die das angefochtene Urteil auch zur Unbegründ...

1. Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in der Ausweisungsverfügung vorgeworfen wurde, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darzustellen, bzw. wenn die Gefahr besteht, dass die Auswei...

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/09/keine-gratisurteile-fr-freie-datenbanken/Text:http://openjur.de/u/260002.html"Danach sind keine Kosten zu erheben, wenn Daten im Internet zur nichtgewerblichen Nutzung bereit gestellt werden. H...

Pressemitteilung vom 12.01.2012

Die bis zum 31.12.2011 befristete ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Fahrgastschifffahrt soll wieder eingeführt werden. Dies verlangt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/8320). Der Bundesrat verweist in der Begründung...

FG Köln Urteil vom 12.12.2012 – 7 K 3147/08 Pressemitteilung des Gerichts: “Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der ...